Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
§ 1 Allgemeiner Geltungsbereich
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen
werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer
Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit
denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder
selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne
dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in
Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde
oder Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch
Unternehmer.
§ 2 Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen, sowie Änderungen in Form,
Farbe, Länge, Ausrüstung, Material, Design bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben
zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb
von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder
schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
3. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen
Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die
Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines konkludenten
Deckungsgeschäfts mit einem unserer Zulieferer. Der Kunde wird über die
Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich
zurückerstattet. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt,
wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den
vorliegenden AGB per E-mail zugesandt.
§ 3 Zahlungen
1. Unsere Rechnungen, in denen die gesetzliche Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen ist,
sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto zu zahlen.
2. Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufpreis innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt der Ware
zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt er in Zahlungsverzug. Soweit der Kunde
Unternehmer ist, hat er während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über
dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber Unternehmern behalten wir uns vor, einen
höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein
Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.
4. Unsere Handelsvertreter und Handlungsgehilfen sind nur inkassoberechtigt, wenn sie
eine entsprechende schriftliche Vollmacht von uns besitzen.
§ 4 Versendungskauf, Gefahrübergang
1. Lieferung und Versand erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden, auch bei frachtfreier
Lieferung ab Heilsbronn.
2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware
geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den
Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung mit der Versendung bestimmten
Person oder Anstalt auf den Kunden über.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
4. Höhere Gewalt einschließlich Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Einund
Ausfuhrverbot, Roh- und Brennstoffmangel, Feuer, Verkehrssperren, Störungen
des Betriebs oder des Transports oder sonstigen Umstände, die uns oder unseren
Vorlieferanten ohne Verschulden die rechtzeitige Lieferung erschweren oder unmöglich
machen, berechtigen uns, die Lieferung hinauszuschieben oder nach unserer Wahl
hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Der Kunde kann uns unter angemessener Fristsetzung auffordern zu erklären,
ob wir binnen angemessener Frist liefern oder zurücktreten. Zum vereinbarten Termin
versandbereit gemeldeten Ware muss sofort abgerufen werden. Andernfalls sind wir berechtigt,
sie auf Kosten und Gefahr des Kunden nach eigenem Ermessen zu lagern und
als ab Werk oder Lager geliefert zu betrachten. Dasselbe gilt, wenn der Versand infolge
Verkehrssperre oder sonstige durch uns nicht verschuldete Umstände nicht erfolgen
kann, oder wenn die Ware auf Wunsch des Kunden eingelagert wird. Bei Lieferung frei
Verwendungsstelle des Kunden trägt der Kunde alle Kosten ab dem Zeitpunkt, zu dem
er die Ware abzunehmen hat.
5. Versandweg, Beförderungs- und Schutzmittel sowie Verpackung sind unserer Wahl
überlassen. Überprüfung und/oder Abnahme der Ware vor Versand erfolgen nur, wenn
dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Abnahme und/oder Überprüfung können
dann nur beim Lieferwerk oder Lager sofort nach Meldung der Versandbereitschaft
erfolgen. Alle Abnahmekosten trägt der Kunde.
6. Fixtermine sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
7. Ist der Kunde Kaufmann, gelten die §§ 377, 378 HGB. Ist der Kunde Nichtkaufmann, hat
er offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung
schriftlich zu rügen. Erfolgt eine Abnahme und/oder Überprüfung nicht, nicht rechtzeitig
oder nicht vollständig, sind wir berechtigt, die Ware ohne Abnahme und/oder
Überprüfung zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern. Die Ware
gilt mit Absendung oder mit Einlagerung in jeder Beziehung als vertragsmäßig geliefert
und abgenommen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt, verlängerter Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller
Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern.
Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm
durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung
an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir
behalten uns vor, die Zession aufzudecken und die Forderung selbst einzuziehen, sobald
der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in
Zahlungsverzug gerät.
3. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und
im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen,
so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von
uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen.
§ 6 Gewährleistung
1. Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl
Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl
Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachen des Vertrages
(Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei
nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
3. Nimmt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter
Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch
wegen des Mangels zu. Nimmt er nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz,
verbleibt die Ware bei ihm, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt
sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt
nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
4. Unsere Gewährleistungsfrist beträgt, soweit es sich bei dem Kunden um einen
Unternehmer handelt, 1 Jahr.
5. Unsere Produktbeschreibung oder die unserer Zulieferer ist für die Beschaffenheit der
Ware abschließend. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbungen stellen daneben
keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
6. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben
hiervon unberührt.
§ 7 Haftungsbeschränkungen
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf
den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leichter fahrlässiger Pflichtverletzung durch
unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften
wir bei leicht fahrlässiger Verletzung nur unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus
Produkthaftung.
3. Schadenersatzansprüche der Kunde wegen eines Mangels verjähren nach 1 Jahr ab
Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
§ 8 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UNKaufrechts
finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
dem Vertrag Ansbach. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand
in Deutschland hat.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden,
wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder
teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher
Erfolg den der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Preise sind in Euro ohne Mehrwertsteuer pro Versandeinheit angegeben. Die Berechnung
erfolgt zu den Preisen gemäß unserer am Tage der Auslieferung allgemein
gültigen Preisliste, sofern nicht bei Vertragsschluss eine Festpreis vereinbart worden
ist. Druckfehler und Irrtümer behalten wir uns vor.
